Die Restschuldbefreiung kommt

Am Montag hat der Ständerat mit 32 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Änderung des SchKG zugestimmt und damit der Einführung des neuen Sanierungskonkurses mit Restschuldbefreiung. Es bestehen noch zwei Differenzen mit dem Nationalrat, weshalb die Vorlage definitiv erst in der Sommersession im Juni verabschiedet werden wird.

Schuldenberatung Schweiz ist sehr erleichtert vom positiven Entscheid des Ständerates und der grossen Unterstützung für die Änderung des SchKG.

Grundsätzliche Dauer von drei Jahren
Knapp wurde es bei der Dauer des Verfahrens. Mit hauchdünnen 22:21 entschied sich der Ständerat für die Variante des Nationalrates. Das neue Verfahren dauert im Grundsatz drei Jahre und kann vom Gericht in Fällen ohne Rückzahlungsdividende auf vier Jahre verlängert werden. Dieser Entscheid ist zentral für ein wirksames Verfahren.

Differenzbereinigung und definitiv Abstimmung im Juni
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat a) ein für Gläubiger und Schuldner kostenloses Verfahren und b) sollen Erbe und Lotteriegewinne noch 20 Jahre nach dem Verfahren berücksichtigt werden. Der Nationalrat wollte keine Frist.
Diese Differenzen müssen noch bereinigt werden. In der Sommersession wird die Vorlage dann definitiv verabschiedet.

SBS nimmt ein Umsetzungsprojekt in Angriff
Bis das erste Verfahren starten kann, wird noch einige Zeit vergehen. Sowohl Bund als auch Kantone müssen ab Juni die Umsetzung planen. Das wird wohl bis 2029 dauern.
Schuldenberatung Schweiz nimmt nun seinerseits ein Projekt in Angriff, um seine Mitglieder auf die neue Situation vorzubereiten. Ziel ist, die Chance zu nützen und möglichst vielen Menschen den ersehnten Neustart zu ermöglichen.
An dieser Stelle nochmals ein grosses Danke an die vielen Menschen, die mitgeholfen haben, dass die Vorlage in den Parlamenten angenommen wurde. Das war eine grossartige Arbeit!